Grüne: SPD definiert nicht „Hiltruper Interessen“ – Für Prinzbrücke und Stadthalle wurden vernünftige Lösungen gefunden. Und: Keine Zusammenarbeit mit der AFD!

Die Hiltruper Grünen zeigen sich überrascht angesichts der ablehnenden Haltung der SPD zum gemeinsamen BV-Haushaltsentwurf: „Die Kritik der SPD geht an der Sache vorbei“, so Ratsherr und BV-Fraktionsvorsitzender Carsten Peters (GRÜNE).

Die SPD hat sich an den seit Jahren gemeinsam stattfindenden Beratungen zum BV-Haushalt nicht beteiligt und mit Verweis auf den Dissens zur Prinzbrücke-Thematik angekündigt, aus den Gesprächsrunden auszusteigen und einen eigenen Entwurf vorzulegen.

„Die SPD-Haltung ist eine Nebelkerze. Der BV-Haushalt befasst sich mit Ortspflege, Instandhaltung von Kinderspielplätzen und Vereinsförderung. Die von der SPD benannten Themen Prinzbrücke und Stadthalle haben nichts mit dem BV-Haushalt zu tun. Die SPD-Kritik ist nicht sachorientiert. Es grenzt schon an Anmassung, wenn die SPD anderen Parteien vorwirft gegen „Hiltruper Interessen“ verstoßen zu haben, nur weil sich die Auffassung der SPD nicht durchgesetzt hat“, so Peters weiter: „Für die Prinzbrücke ist ein guter Kompromiss gefunden worden, der den Mobilitätserfordernissen, der Verkehrssicherheit und den ökologischen Belangen, dem Walderhalt, Rechnung trägt.“

Die GRÜNE Fraktion in der BV begrüßt den interfraktionellen Entwurf für den BV-Haushalt 2020 und beabsichtigt, zuzustimmen. Den Grünen ist allerdings wichtig, dass ein Antrag nicht mit der AfD gestellt wird. „Wir GRÜNE lehnen jede Zusammenarbeit mit dieser extrem rechten Partei ab. Das gilt auch vor Ort in Hiltrup“, stellt BV-Vertreter und stellvertretender Bezirksbürgermeister Wilfried Stein klar.